"CDU Näher Dran"-Tour mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils Kößler in Nied am 27.08.2020.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Dr. Nils Kößler, hat uns in Nied besucht. An der Bahnschranke, an welcher am 07. Mai 2020 der schreckliche Unfall passiert ist, konnte er sich ein Bild machen von gefährlichen Verkehrssituationen, die sich hier täglich abspielen. Laut Verkehrsdezernat soll es noch 9 Jahre dauern - Viel zu lang! Dabei hätte der Bau schon längst beginnen sollen.

Herr Kößler nimmt unsere Anregungen mit in den Römer und wird sich für einen schnelleren Bau der Unterführung einsetzen.

Weitere Themen waren u.a. der Niddastrand und die Sanierung der Friedrich-List-Schule.

CDU PRO Niddastrand:

Die CDU setzt sich ganz klar für den Erhalt des Niddastrands ein. Dieser bietet für Nied und Umgebung ein großes und wertvolles Stück Naherholung und ist aus dem Nieder Raum nicht mehr weg zu denken. 

 

Update Zuganalyse CDU Nied vom 27.08.2020
Die CDU Nied analysiert weiterhin regelmäßig das Verkehrsaufkommen an der Bahnschranke in Nied. Zur Bewertung der Analyse im März sind die Tage 23.06. und 21.08. hinzu gekommen.
2020-08-27-Update CDU Nied-Zuganalyse.pd
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„Respekt für die Polizei“ – Aktion der CDU Nied

CDU Nied bricht Lanze für die Polizei: V.l.: Edgar Lühn, Andreas Welcher, Christine Lühn, Heike Stoner, Michael Kumnick, Stefan Mack, Torsten Gleich, Tobias Fechler und Peter Klonecki.
CDU Nied bricht Lanze für die Polizei: V.l.: Edgar Lühn, Andreas Welcher, Christine Lühn, Heike Stoner, Michael Kumnick, Stefan Mack, Torsten Gleich, Tobias Fechler und Peter Klonecki.

Die CDU Nied hat am Wochenende ein Zeichen für die Polizisten und die Bewohner im Nieder Rathaus gesetzt. Das Nieder Rathaus wurde in der letzten Woche durch Farbschmierereien verunstaltet. Ermittlungen deuten auf eine Tat aus dem linken Milieu hin.

Die Vorstandsmitglieder der CDU haben sich mit 4 Tafeln mit der Aufschrift „Respekt für die Polizei“ vor das Rathaus gestellt.

Edgar Lühn, Vorsitzender des Präventionsrates in Nied, übergab den im Rathaus Nied arbeitenden Polizisten ein kleines Geschenk und einen Blumenstrauß als Zeichen der Solidarität.

„Unser Nieder Rathaus ist mit das schönste Haus in Nied,“ sagte Vorstandsmitglied Christine Lühn kopfschüttelnd über die Tat. „Wir möchten mit dieser Aktion ein Zeichen setzen und die Polizisten und die Bewohner in dieser Situation nicht allein lassen.“

 

Die CDU Nied möchte das denkmalgeschützte Nieder Rathaus schnellstmöglich reinigen lassen und hat hierzu schon Kontakt zum Dezernenten Jan Schneider aufgenommen. Nach einem Gespräch mit einer jungen Familie, die im Rathaus wohnt, bezeichnete der CDU-Vorsitzende Tobias Fechler die Tat als „einfach nur dumm und absurd“.

Verwaltungsgericht Frankfurt lehnt Antrag auf einstweilige Verfügung ab:

Presseerklärung Verwaltungsgericht Frankfurt zum Urteil am 24.06.2020
Presseinfo_08_0.pdf
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Liebe Freunde,

ich muss Euch heute leider die für mich sehr enttäuschende Nachricht mitteilen, dass heute mein Antrag auf vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs auf der Bahnstrecke Frankfurt-Nied vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt worden ist.

Das ist sehr bitter, weil aufgrund der Korrespondenz in den letzten Wochen meine Hoffnung immer größer wurde, hier doch in der Sache Erfolg zu haben. Unser Ziel war es, die Bahnstrecke so lange sperren zu lassen, bis die Gründe, die zum Unfall geführt haben, ermittelt und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an den Schranken installiert worden sind.

Der Gedanke war für mich unerträglich, dass die Bahn einfach die Bahnstrecke wieder öffnet, ohne genau zu wissen, wie es zum Unfall gekommen ist. Hierdurch besteht die Gefahr, dass so ein Unfall jederzeit wieder in Nied passieren kann. Aus zahlreichen Gesprächen und Emails mit Euch weiss ich, dass viele von Euch genauso denken. Es war wie ein Reflex: Das darf die Bahn doch nicht machen, und wir müssen jetzt schnell etwas dagegen tun!

 

Leider sah das Gericht das anders.

Anscheinend haben alle immer Alles richtig gemacht à Aber das Mädchen ist jetzt tot.

Das Gericht, die DB Netz AG und das Eisenbahn-Bundesamt sehen am Bahnübergang Nied keine systemischen, technischen oder personellen Defizite – Aber irgendwie ging die Schranke hoch und es kam ein Zug à Und das Mädchen ist jetzt tot.

Durch Reparatur der Schrankenanlage wurde der Ist-Zustand, wie er vor dem Unfall war, wiederhergestellt. Durch zahlreiche Prüfungen und Überprüfungen wurde der Ist-Zustand auch getestet. Ergebnis: Der Ist-Zustand erfüllt alle Regularien mit Bravour und mit Schleifchen.

Aber: Der Ist-Zustand konnte den Unfall nicht verhindern. Und à Das Mädchen ist jetzt tot.

 

Ich kann leider die Entscheidung des Gerichts nicht wirklich nachvollziehen. Es bleibt bei mir das Gefühl, dass das Urteil eigentlich nicht richtig ist. Recht haben und Recht bekommen sind natürlich 2 Paar Schuhe. Möglicherweise muss es noch ein weiteres Mal zum Unfall kommen, bis reagiert wird.

Kritisieren muss ich, dass das Gericht den Beinahe-Unfall aus 2007 offenbar nicht bei seiner Urteilsauslegung berücksichtigt hat. Dieser Vorfall ähnelt sehr dem Unfall am 07.05.2020. Ich habe dem Gericht dargelegt, dass es ganz offensichtlich ein Sicherheitsproblem an der Bahnschranke in Nied gibt, welches scheinbar alle paar Jahre schlagend wird. Das Sicherheitssystem der Bahnanlage in Nied kann anscheinend Unfälle, wie sie in den Jahren 2007 und 2020 geschehen sind, nicht verhindern. Hieraus sieht das Gericht allerdings keine Möglichkeit, die Bahnstrecke zu sperren.

Ich rechne dem Gericht aber hoch an, dass es sich intensiv mit dem Unfall beschäftigt und sich viel Zeit hierfür genommen hat. Es hätte den Antrag aus formalen Gründen sofort ablehnen können, weil ich anscheinend vorher mit den Antragsgegnern hätte Kontakt aufnehmen müssen (was ich nicht gemacht habe, weil ich das nicht wusste) und hierdurch der gestellte Eilantrag schon unzulässig gewesen sei.

Das Gericht hat den Antrag aber nicht einfach aus dieser Unzulässigkeit abgelehnt, sondern hat weiter in der Sache den Fall geprüft. Leider ohne Erfolg. Aus Sicht des Gerichts erfüllt der Bahnübergang alle Regularien. Es gibt die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. Ich werde das auch prüfen. Allerdings glaube ich aktuell nicht an einen möglichen gerichtlichen Erfolg. Da war ich beim Antrag an das Verwaltungsgericht Frankfurt kurz nach Öffnung der Bahnstrecke optimistischer. Klagen um des Klagens Willen macht natürlich keinen Sinn.

Wenn die Unfallursache ermittelt worden ist, muss uns die Bahn den Unfallhergang genau erklären, finde ich. Das sollten wir einfordern und wir sollten uns hier auch nicht mit einer etwaigen Kommunikationspanne wie beim Beinahe-Unfall am 15.10.2007 abspeisen lassen. Die Bahn muss gedrängt werden, zusätzliche Maßnahmen zu errichten, um die Bahnanlage sicherer zu machen. Sonst haben wir dort alle paar Jahre einen Unfall. Es darf nicht sein, dass wir Angst haben müssen, wenn unsere Kinder den Bahnübergang überqueren. Das Vertrauen muss wieder zurückkommen. Und das müssen wir einfordern.

Interessant fand ich die Aussage der DB Netz AG, dass sie unsere Zahlen aus unserer Zugverkehrsanalyse aus März 2020 nachvollziehen und bestätigen konnte. Ich empfinde es allerdings irritierend, das Verkehrsdezernat und Bahn anscheinend selber keine aktuellen eigenen Zahlen zum Verkehrsaufkommen an der Bahnschranke in Nied haben und offenbar bisher von niedrigeren Verkehrszahlen ausgingen.

Ja, es tut mir sehr leid, dass wir hier nun doch nicht erfolgreich waren.

Wir müssen weiter dranbleiben. Der Bahnübergang in Nied ist und bleibt weiterhin gefährlich.

Es hätte jeden von uns treffen können. Die Schranken müssen weg!

Liebe Grüße

 

Tobias Fechler

Gericht prüft unseren Antrag auf einstweilige Verfügung...

Der Antrag auf Einstweilige Verfügung des CDU Nied Vorsitzenden Tobias Fechler gegen die Deutsche Bahn AG beschäftigt weiter das Verwaltungsgericht Frankfurt. Noch hat das Gericht aber keine Entscheidung getroffen.

"Immerhin wird der Antrag aktuell noch geprüft und wurde nicht sofort abgelehnt", meint Tobias Fechler. 

"Ich hätte mir allerdings eine schnellere Entscheidung gewünscht", sagt Tobias Fechler, denn die Strecke ist schon seit über einer Woche wieder teilweise geöffnet. Und solange die Unfallursache noch nicht geklärt ist, kann ein ähnlicher Unfall jederzeit wieder passieren. "Eigentlich herrscht dort an der Bahnschranke weiterhin jeden Tag für uns Nieder Bürger weiterhin Lebensgefahr, denn die Ursache des Blackouts im Sicherheitssystem der Bahnschranke steht noch nicht fest." Die Öffnung der Bahnschranke ist für Tobias Fechler ein großer Skandal. 

Möglicherweise benötigt das Gericht aufgrund der komplexen rechtlichen Situation an der Bahnschranke etwas mehr Zeit als ursprünglich erhofft. Zum laufenden Verfahren darf er aber keinerlei Informationen veröffentlichen.

Tobias Fechler hofft jedoch, dass das Gericht in der kommenden Woche zu einer Entscheidung kommen wird und die Bahnstrecke sperren lässt. "Wir wollen, dass die Strecke solange gesperrt bleibt, bis die Unfallursache ermittelt und Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind, die einen weiteren Unfall unmöglich machen", sagt Tobias Fechler.

 

Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bahn AG

Wir fordern:

Keine Öffnung der Bahnstrecke, bevor die Unfallursache ermittelt ist!

 

Der Vorsitzende der CDU Nied, Tobias Fechler, hat am 04.06.2020 beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bahn AG gestellt. Er will die nördliche Bahnstrecke zwischen Höchst und dem Frankfurter Hauptbahnhof sperren lassen - solange, bis die Ursachen des tragischen Unglücks am Nieder Bahnübergang geklärt sind.

"Ich finde es schlimm, dass die Bahn die Strecke schon öffnet, obwohl noch ermittelt wird und die Unfallursache noch nicht feststeht", erklärt Tobias Fechler. So könnten keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die einen weiteren Unfall dieser Art verhindern.

 

Mit dieser Einstellung wird es nicht gehen...

Die Verkehrsausschuss-Sitzung am 26.05.2020 war eine große Enttäuschung. Bahn und Verkehrsdezernat haben sich sehr lieb und loben die tolle Zusammenarbeit. Dass man in der Vergangenheit jeweils den anderen in der Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht hat, dass es bei der Bahnunterführung nicht weitergeht, verlieren beide kein Wort mehr. 

Dabei wäre doch jetzt das Ziel, nach einem so schrecklichen Unfall die Fehler und Missstände bei der Zusammenarbeit zu benennen, damit es in Zukunft besser wird. Prozessoptimierung nennt man das, was auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Römer, Martin Daum, angeregt hatte. Davon sind die Herren Vornhusen und Oesterling aber weit entfernt.

Auch einen Ruck, dass sich alle Verantwortlichen nach diesem Unfall nun zusammenreißen und die Prozesse optimiert und beschleunigt werden - Nein, nichts, so weit denken die beiden Personen nicht.

Mit dieser Einstellung wird die Bahnunterführung auch in 20 Jahren nicht kommen. Das ist sehr traurig und entmutigend.

(Kommentar von Tobias Fechler, CDU Nied).

Fragen von CDU Nied an Bahn und Dezernat

 

Fragen von Tobias Fechler auf der Verkehrsausschuss-Sitzung am 26.05.2020:

1) Frage: Wie kann die Bahn die Bahnstrecke wieder freigeben, obwohl die Ermittlungen noch laufen und die Unfallursache noch nicht ermittelt worden ist? Setzt die Bahn hier nicht das Leben weiterer Menschen in Nied aufs Spiel?

 

Antwort: Die Bahnstrecke könne nun wieder freigegeben werden, weil da ja Experten der Bahn die Strecke begutachten, die ihren Kopf für die Sicherheit hinhalten. Denen könne man vertrauen (das hat er wirklich so gesagt…).

 

Außerdem ermittle die Staatsanwaltschaft aktuell nicht gegen die Technik an der Bahnschranke.

 

2) Frage: Die vor kurzem veröffentlichte Datenanalyse über die Zugverkehrsdichte an der Bahnschranke in Nied zählt 265 Züge am Tag, bis zu 20 Züge in der Stunde, teilweise ist die Schranke 40 von 60 Minuten geschlossen und führt zu schlimmen Verkehrszuständen in Nied.

 

Ist die Bahn offen für Gespräche über eine zukünftige Reduzierung der maximalen Anzahl der Züge am Bahnübergang Nied, um die Menschen in Nied zu entlasten?

 

Antwort: Die Bahn habe auf die Anzahl der Züge keinen Einfluss. Diese werden vom Verkehrsverbund gestellt bzw. angefordert. Aber die Studie habe auch ihm (Vornhusen) gezeigt, dass die Bahnschranke beseitigt werden muss.

 

3) Frage jeweils an Herrn Vornhusen und Herrn Oesterling:

 

Woran hat es in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht bei der Zusammenarbeit von Bahn und Verkehrsdezernat gehapert und warum seien beide jetzt der Meinung, dass es in Zukunft besser klappen wird?

 

Hintergrund:

 

Herr Oesterling hatte im Mai 2018 in Nied mitgeteilt, dass er keine Hoffnung mehr auf eine zeitnahe Realisierung der Bahnunterführung habe, weil es mit der Bahn einfach nicht voran geht.

 

Die Sprecherin der Bahn hatte im Oktober 2019 der FAZ (Artikel vom 17.10.2019) mitgeteilt, dass man bei der Bahnunterführung auf die Kooperation der Stadt angewiesen sei, und daran hapere es.

 

Antwort: Herr Vornhusen konnte sich an die Kritik seiner Sprecherin nicht erinnern. Er und Herr Oesterling sagten, man habe aktuell keine Schwierigkeiten. Beide lobten die tolle gemeinsame Zusammenarbeit.

Plan Bahnunterführung Nied

 

Planung aus Verkehrsausschuß-Sitzung vom 26.05.2026:

 

Zur Zeit:             Abschluss Planungsvereinbarung Phase 3 und 4

 

2020:                 Vergabe von Phase 3+4

 

2021/22:            Planung bis Abschluss Phase 4

 

2022/23:            Einreichung Planfeststellungsverfahren

 

2023/24:            Planfeststellungsbeschluss

 

XXXX?:               Evtl. Klagen von Anwohnern

 

a) Falls nicht geklagt wird:

 

2024/25:            Ausschreibung und Vergabe Beschaffung

 

2025/26:            Baubeginn

 

2029:                 Fertigstellung    

 

b) Falls geklagt wird:

 

Evtl. nach 2029…

Mahnwache an der Bahnschranke

Susanne Serke (CDU) spricht zu den Teilnehmern der Mahnwache (Foto: Maik Reuss, FR).
Susanne Serke (CDU) spricht zu den Teilnehmern der Mahnwache (Foto: Maik Reuss, FR).

Über 200 Menschen haben sich am Wochenende in Nied an der Bahnschranke zu einer stillen Mahnwache für die Opfer des schweren Bahnunglücks am 07.05.2020 versammelt. 

Die Mahnwache soll nun jeden Monat jeweils am 7. Tag stattfinden. Sie soll dazu beitragen, uns dieses Unfalls immer zu erinnern und in unserer Forderung nach einer Bahnunterführung nie aufzugeben.

Untere 2 Fotos: Maik Reuss (FR) und Angermund (Hessenschau).

Veröffentlichung unserer Analyse zum Zugverkehr an der Bahnschranke in Nied

Download Datenanalys zum Zugverkehr an der Bahnschranke in Nied.
Zuganalyse CDU Nied-2020-05-15.pdf
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Der Unfall an der Bahnschranke ist ein Albtraum und erschüttert das Vertrauen in die Sicherheit des Bahnübergangs in Nied. Genau wie andere Parteien in Nied auch, setzen wir uns seit vielen Jahren für die Bahnunterführung ein. Noch im Oktober 2019 haben wir im Höchster Kreisblatt die Frage gestellt, ob erst ein schwerer Unfall geschehen muss. Die geplante Fertigstellung der Unterführung in 2029 haben wir als zu spät kritisiert und uns fassungslos darüber gezeigt, dass der aktuelle Stand, nach welcher die Vorplanung abgeschlossen ist, der gleiche Stand wie schon im Januar 2016 ist. Seit mehr als 4 Jahren wurde also anscheinend das Projekt Bahnunterführung in Nied nicht mehr weiterentwickelt. Warum nicht?

 

Um weiter am Thema dran zu bleiben und den Bau der Unterführung zu forcieren, haben wir im März vom 04.-12.03.2020 im Schichtdienst die Züge an der Bahnschranke in Nied gezählt sowie die Uhrzeiten dokumentiert. Im April haben wir die gewonnenen Daten zu einem 24-Stunden Zeitfenster zusammengestellt. Die Veröffentlichung war für Mitte / Ende Mai geplant. Dann geschah am 07.05.2020 der schreckliche Unfall.

 

Wir haben uns nun zur Veröffentlichung unserer Daten entschlossen (Rechts am Rand auf den Link Download klicken). Wir wünschen uns sehr, dass sie bei den in Zukunft anstehenden Diskussionen mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsdezernat hilfreich und nützlich sind. 

 

Der Unfall muss restlos aufgeklärt und der Bahnübergang so sicher gemacht werden, dass ein Unfall wie am 07.05.2020 nie wieder passieren kann. Der Prozess zur Realisierung der Bahnunterführung muss beschleunigt werden. Die Schranke muss weg.

 

Tobias Fechler, Vorsitzender CDU Nied.

 

 

Unabhängige Bürgerinitiative in Nied gegründet

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Peter und Heike Stoner die "Bürgerinitiative Nied: Die Schranke muss weg!!!" gegründet haben.

Peter und Heike agieren politisch neutral und sind als engagierte Nieder bekannt und geschätzt.

Eine parteiunabhängige Bürgerinitiative ist jetzt genau die richtige Antwort auf diesen furchtbaren Unfall und hilft, die einzelnen Online Petitionen zu kanalisieren und mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten. 

Die Bahnunterführung muss jetzt schnell durchgesetzt werden.

Ihr habt unsere volle Unterstützung!

Wir haben Blumen an der Unfallstelle niedergelegt. Wir sind traurig, es fehlen Worte...

Leider ist es jetzt passiert...

Kommentar von Tobias Fechler zum schrecklichen Bahnunglück in Nied

Die Bahnschranke in Nied. Eine unendliche Geschichte. Wir alle in Nied haben es geahnt, dass dort irgendwann einmal ein schlimmer Unfall passiert. Beinahe-Vorfälle gab es immer wieder. Aber jetzt ist es wirklich geschehen. Ein schlimmes Unglück mit 1 Toten und 2 Schwerverletzten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.

Es ist unglaublich, dass ein Zug kommt, wenn die Schranken oben sind. Das darf nie passieren. Das zerstört das Urvertrauen in die Sicherheit des Bahnübergangs.

 

Die Schranken sind in die Jahre gekommen, immer wieder wurde daran herumgeflickt. Es sollte doch bald die Unterführung kommen. Diese ist entschieden, das Geld liegt bereit, aber - sie wird einfach nicht gebaut. Frühester Baubeginn in 2026, Fertigstellung in 2029 - wenn keiner dagegen klagt. Ansonsten dauert es eben länger...

 

Immer wieder wurde der Baubeginn verschoben. Niemand weiss eigentlich genau, warum. Scheinbar ist es ganz normal, dass so ein Projekt halt lange dauert.

Aber warum muss das eigentlich so lange dauern? Dauert es vielleicht so lange, weil unser aktuelles System mit seinen Anträgen und Prüfungen und Einsprüchen und allerlei - versagt? Dauert es so lange, weil Verkehrsdezernat und/oder Bahn andere Prioritäten haben, als dieses gefährliche Bahnschrankenproblem in Nied zu beseitigen - also auch versagen?

Wie kann es sein, dass der aktuelle Planungsstand der Unterführung der gleiche ist wie vor 4 Jahren. So viele Jahre Stillstand, das kann nicht richtig sein. Hier läuft doch wirklich etwas gehörig falsch.

 

Wie viele Unfälle mit Toten und Verletzten sollen noch geschehen, bis die Unterführung endlich gebaut ist? Man will es sich nicht vorstellen.

Jetzt muss eigentlich alles noch einmal auf den Tisch. Alternativen wie zum Beispiel eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer für die Zeit, bis die Bahnunterführung fertiggestellt ist, sollten doch möglich und schnell zu realisieren sein.

Die Bahn und die Politik muss handeln - Jetzt!

 

Tobias Fechler, Vorsitzender CDU Nied

 

 

Schrecklicher Unfall am Nieder Bahnübergang

Bei einem Zugunfall in Frankfurt-Nied ist eine Fußgängerin tödlich verletzt worden, zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. 

Ein Zug rammte aus bislang unbekannten Gründen am Donnerstagabend gegen 20 Uhr an einem Bahnübergang ein Auto, eine Person auf einem Fahrrad sowie eine Fußgängerin, wie ein Sprecher der Polizei sagte. 

 

Der Autofahrer sowie die Person auf dem Fahrrad wurden dabei schwer verletzt, die Bahnstrecke wurde in Folge gesperrt. 

Quelle: https://www.tag24.de/frankfurt/unfall-frankfurt-main/frankfurt-unfall-bahn-zug-unfall-toedlich-schwer-verletzt-sterben-1509616

 

CDU-Fraktion fordert:                                               - Anzahl der Grundschulplätze in Nied erhöhen     - Niddaschule und Friedrich-List-Schule endlich ausbauen                                                                   - Weitere Grundschule prüfen

Die CDU Nied fordert schon seit langem, endlich die Friedrich-List-Schule auszubauen.

 

Der Stadtverordnete Dr. Johannes Harsche, Sprecher in der CDU-Fraktion im Römer für die westlichen Stadtteile, hält eine neue Grundschule im Stadtteil Nied für dringend erforderlich. „Wir sehen die Gefahr, dass Grundschulkinder in Nied nicht beschult werden können, weil die erforderlichen Grundschulkapazitäten fehlen“. Laut aktueller Fortschreibung des Schulentwicklungsplans sei für die allgemeinbildenden Schulen im gesamten Planungsbezirk 6 ein deutlicher Anstieg der Grundschulkinder um etwa 500 Schülerinnen und Schüler prognostiziert. „In Nied selbst kommen die Bedarfe für die erweiterte schulische Betreuung sowie für Hort- und Kitaplätze hinzu. Nötige Erweiterungsbauten für die Niddaschule und die Friedrich-List-Schule stehen noch auf dem Papier. Aber Wohnbauvorhaben wie das in Bau befindliche ABG-Projekt am „Nieder Loch“ zwischen Mainzer Landstraße und dem Ortsrand von Alt-Nied mit 130 Wohneinheiten verstärken den Bedarf an Schulplätzen jetzt bereits. Die hier örtlich zuständige Niddaschule ist am Limit, jede neue Idee, die sie entlasten könnte, sollte geprüft werden“, so Harsche.
 
Der Stadtverordnete begrüßt deshalb, dass der Magistrat jetzt auf Initiative der CDUFraktion auch das Gelände der Panoramaschule auf Möglichkeiten für einen Ausbau von Grundschul- und Betreuungskapazitäten prüft. „Da der ursprünglich geplante Ausbau von Sportflächen an diesem Standort bereits seit Jahren stagniert und scheinbar nicht weiter vorangetrieben werden kann, bietet es sich an, andere Möglichkeiten für die brachliegende Fläche zu prüfen“, meint Harsche. Gerade die Nachbarschaft zu einer Grundschule mit möglichen Kooperationsklassen und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung könnte für beide Seiten positive Synergieeffekte im Bereich der Inklusion mit sich bringen. Die Schulleitung der Panoramaschule habe sich gegenüber dem Bau einer weiteren Bildungseinrichtung auf ihrem Gelände und einem möglichen „Campusgedanken“ in einem ersten Gespräch sehr aufgeschlossen gezeigt, sagt der CDU-Politiker. „Deswegen ist die jetzt beauftragte Prüfung aller möglichen Varianten wichtig, insbesondere für den Fall, dass über die Nutzung alternativer Sportanlagen eine ausreichende Versorgung der Panorama-Schule mit Sportflächen gewährleistet werden kann. Wir halten es für dringend erforderlich, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber die Planungen zur Verbesserung der Grundschulplatzversorgung in Nied vorantreibt und dazu auch diese Idee eingehend, aber zügig prüft“.
 

CDU Nied sagt DANKE!!

Mit einem kleinen Dankeschön dankt die CDU Nied allen Näherinnen, welche dem Aufruf von Frau Marja Glage vom Quartiermanagement Nied gefolgt sind, um Mund-Nase-Schutzmasken für die Bürger zu nähen.

So übergab jünst Andreas Welcher Schokoladenosterhasen als Geschenke an Frau Glage, die sie an die Näherinnen weitergeben wird.

"Es ist nur eine kleine Geste des Dankes", sagt Andreas Welcher, "Wir fanden das bemerkenswert, dass sich so schnell doch einige Frauen gefunden haben, diese Masken zu nähen.

Tobias Fechler, Vorsitzender der CDU Nied, sagt dazu: "Es gibt viele Menschen, die durch ihre Arbeit zum Beispiel im medizinischen Bereich oder Versorgungssektor eine ganz tolle und wichtige Arbeit leisten für die Menschen vor Ort. Dazu gehören auch die Personen, die von den Kirchen oder der Caritas mithelfen, die Menschen in Nied in der Krise zu unterstützen."

Telefonische Bürgersprechstunde vom Bürger gut angenommen

Die CDU Nied hat am 17.04.2020 zum ersten Mal ihre Bürgersprechstunde als Telefonkonferenz durchgeführt. Wenn schon die Bürger wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich zu den Sprechstunden der CDU Nied kommen können, so möchten die Christdemokraten ihnen anbieten, in Telefonkonferenzen über Kommunalpolitik zu diskutieren.

Die erste Telefonkonferenz wurde von mehreren Bürgern gut angenommen. "Für das erste Mal sind wir sehr zufrieden", meint Tobias Fechler, Vorsitzender der CDU Nied.

Die CDU Nied plant die nächsten Bürgersprechstunden als Videokonferenzen abzuhalten und hierzu Kommunalpolitiker mit zu zuschalten.

 

 

 

Tobias Fechler
Tobias Fechler

Ostergruß des Vorsitzenden der CDU Nied:

 

Liebe Nieder Bürger!

 

Leider hat sich die Corona-Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt. Das Virus hat unser gesellschaftliches Leben, wie wir es bisher kannten, bis auf Weiteres lahmgelegt. Bürgerrechte sind zum Schutz der Menschen eingeschränkt worden, wie es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr geschehen ist. Weltweit schnüren Regierungen und Zentralbanken Rettungspakete in einer Größenordnung, wie es sie noch nicht gegeben hat. Vieles ist aktuell unsicher. Und das bereitet vielen Menschen Sorgen.

 

Das Corona-Virus ist gefährlich insbesondere für Menschen zunehmenden Alters oder mit Vorerkrankungen. Komplikationen können jedoch in jeder Altersklasse auftreten. Die vielen Corona-Opfer in Italien, Spanien und anderen Ländern der Welt machen uns fassungslos.

 

Die Bundesregierung versucht durch viele Maßnahmen, das Virus und seine Folgen einzudämmen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland medizinisch und wirtschaftlich deutlich besser aufgestellt. Das macht Hoffnung!

Dankbar können wir für die vielen Menschen sein, die im medizinischen Sektor oder bei der Versorgung der Menschen in Deutschland aufopferungsvoll und verantwortlich ihren Dienst tun (zum Beispiel Ärzte, Pflegekräfte, Kassierer im Supermarkt und viele mehr). Sie verdienen unser aller Respekt!

 

Sorgen machen wir uns auch über die Folgen von Corona. Durch die Einstellung des sozialen Lebens haben viele Firmen und Selbständige keine Einnahmen mehr. Durch ein über 822 Mrd. EUR schweres Rettungspaket versuchen Bundesregierung und Bundesländer, die wirtschaftlichen Folgen abzumildern.

 

Gesunde Unternehmen sollen durch Corona nicht insolvent werden, Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Es hat sich hier ausgezahlt, dass CDU/CSU immer an der „schwarzen Null“ festgehalten haben, so dass wir nun auf vorhandene Reserven zurückgreifen können.  

 

Überhaupt geben unsere Bundeskanzlerin und die Bundesregierung beim Management der Krise ein gutes Bild ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement der Regierung zufrieden und misst insbesondere CDU/CSU bei der Bewältigung der Krise die höchste Kompetenz zu. Dies gilt natürlich auch für unseren Koalitionspartner SPD.

 

Die Corona-Krise und ihre Folgen können nur im Miteinander und in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. Rechte politische Gruppierungen stehen mit ihren nationalistischen Konzepten im Abseits. Die AfD ist keine wirkliche Alternative für Deutschland.

 

Liebe Bürger, leider weiß niemand, wie sich die Corona-Pandemie noch weiter entwickeln wird. Sicher ist, sie wird nicht in 2 Wochen vorbei sein. Wir werden wohl noch einige Zeit mit dieser Situation leben müssen. Die aktuell sich abflachende Kurve der Neuinfektionen macht mir jedoch Hoffnung. 

 

Beeindruckt bin ich von der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität von vielen Menschen hier in Nied. So bieten zum Beispiel Caritas und die Kirchen Hilfe bei Einkäufen oder auch bei Einsamkeit an. Ich möchte diesen Brief nutzen, um Sie auf diese Hilfen noch einmal aufmerksam zu machen. Nutzen Sie ruhig die Angebote. Gern können Sie sich auch jederzeit an mich oder meine Vorstandskollegen wenden. Scheuen Sie sich bitte nicht, wir bieten Ihnen gern unsere Unterstützung an.

 

Das kommende Osterfest werden wir nicht so schnell vergessen, weil wir es alle zu Hause feiern werden. Die Feier der Auferstehung Jesus Christus von den Toten ist das wichtigste Fest der Christen mit der zentralen Botschaft für die Gläubigen, dass am Ende alles gut wird. Für mich gibt diese Botschaft in Zeiten von Corona besonderen Trost, Hoffnung und Zuversicht. Ich würde mich freuen, wenn dies auch für Sie gilt.

Im Namen unseres Vorstands der CDU Nied wünsche ich Ihnen ein frohes und hoffnungsvolles Osterfest. Passen Sie gut auf sich auf und bleiben Sie gesund!

 

Tobias Fechler

Vorsitzender CDU Nied

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir heißen Sie willkommen auf der Website der CDU Nied und freuen uns über Ihr Interesse.

  

Unser Ziel ist es, Sie über aktuelle Entwicklungen zu informieren und über dieses Medium mit Ihnen in Kontakt zu treten.

 

Unser Anliegen ist es, Nied als liebenswerten Stadteil von Frankfurt zu erhalten und gemeinsam mit Ihnen weiter zu entwickeln.

 

Ein Beispiel für unsere gemeinsamen Anstregungen ist die Renovierung unseres historischen Rathauses, das auf dem Bild oben in neuem Glanz erstrahlt. Gemeinsam haben wir dafür gekämpft und gemeinsam können wir stolz auf dieses Kleinod sein.

 

Helfen Sie uns, sprechen Sie uns an, nur gemeinsam sind wir stark.