Am 29.12.2020 ist der Schrankenwärter in Nied von 2 Unbekannten überfallen und brutal zusammengeschlagen worden. Wir sind schockiert von so einer sinnlosen Tat, auf einen Menschen einzuschlagen, der nur seinen Job macht.

Wir hoffen sehr, dass die Täter gefasst werden. Wer so etwas tut, schlägt auch noch ein weiteres Mal zu. 

Warum keine Überwachungskameras?

Es ist für uns unbegreiflich, dass noch immer keine Überwachungskameras am Bahnübergang Nied installiert worden sind. Die Schrankenwärter sind in der Vergangenheit schon oft von unflätigen Personen beleidigt worden. Eine Kamera könnte derlei Drohungen oder Taten wie gestern aufnehmen und als Beweismaterial sichern. Auch sollte eine Kamera den Bahnübergang als Ganzes filmen, um Beweismaterial bei Unfällen zu haben.

unser Nieder Urgestein Willi Wolf ist gestern verstorben.

Wir verlieren einen lebensfreudigen Menschen, der das Vereinsleben in Nied wie kein anderer geprägt hat. 

Lieber Willi, vielen Dank für alles! 

Ruhe in Frieden.

Die CDU Nied hat am Wochenende ein Zeichen für die Polizisten und die Bewohner im Nieder Rathaus gesetzt. Das Nieder Rathaus wurde in der letzten Woche durch Farbschmierereien verunstaltet. Ermittlungen deuten auf eine Tat aus dem linken Milieu hin.

Die Vorstandsmitglieder der CDU haben sich mit 4 Tafeln mit der Aufschrift „Respekt für die Polizei“ vor das Rathaus gestellt.

Edgar Lühn, Vorsitzender des Präventionsrates in Nied, übergab den im Rathaus Nied arbeitenden Polizisten ein kleines Geschenk und einen Blumenstrauß als Zeichen der Solidarität.

„Unser Nieder Rathaus ist mit das schönste Haus in Nied,“ sagte Vorstandsmitglied Christine Lühn kopfschüttelnd über die Tat. „Wir möchten mit dieser Aktion ein Zeichen setzen und die Polizisten und die Bewohner in dieser Situation nicht allein lassen.“

Die CDU Nied möchte das denkmalgeschützte Nieder Rathaus schnellstmöglich reinigen lassen und hat hierzu schon Kontakt zum Dezernenten Jan Schneider aufgenommen. Nach einem Gespräch mit einer jungen Familie, die im Rathaus wohnt, bezeichnete der CDU-Vorsitzende Tobias Fechler die Tat als „einfach nur dumm und absurd“.

Liebe Freunde,

ich muss Euch heute leider die für mich sehr enttäuschende Nachricht mitteilen, dass heute mein Antrag auf vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs auf der Bahnstrecke Frankfurt-Nied vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt worden ist.

Das ist sehr bitter, weil aufgrund der Korrespondenz in den letzten Wochen meine Hoffnung immer größer wurde, hier doch in der Sache Erfolg zu haben. Unser Ziel war es, die Bahnstrecke so lange sperren zu lassen, bis die Gründe, die zum Unfall geführt haben, ermittelt und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an den Schranken installiert worden sind.

Der Gedanke war für mich unerträglich, dass die Bahn einfach die Bahnstrecke wieder öffnet, ohne genau zu wissen, wie es zum Unfall gekommen ist. Hierdurch besteht die Gefahr, dass so ein Unfall jederzeit wieder in Nied passieren kann. Aus zahlreichen Gesprächen und Emails mit Euch weiss ich, dass viele von Euch genauso denken. Es war wie ein Reflex: Das darf die Bahn doch nicht machen, und wir müssen jetzt schnell etwas dagegen tun!

Leider sah das Gericht das anders.

Anscheinend haben alle immer Alles richtig gemacht à Aber das Mädchen ist jetzt tot.

Das Gericht, die DB Netz AG und das Eisenbahn-Bundesamt sehen am Bahnübergang Nied keine systemischen, technischen oder personellen Defizite – Aber irgendwie ging die Schranke hoch und es kam ein Zug à Und das Mädchen ist jetzt tot.

Durch Reparatur der Schrankenanlage wurde der Ist-Zustand, wie er vor dem Unfall war, wiederhergestellt. Durch zahlreiche Prüfungen und Überprüfungen wurde der Ist-Zustand auch getestet. Ergebnis: Der Ist-Zustand erfüllt alle Regularien mit Bravour und mit Schleifchen.

Aber: Der Ist-Zustand konnte den Unfall nicht verhindern. Und à Das Mädchen ist jetzt tot.

Ich kann leider die Entscheidung des Gerichts nicht wirklich nachvollziehen. Es bleibt bei mir das Gefühl, dass das Urteil eigentlich nicht richtig ist. Recht haben und Recht bekommen sind natürlich 2 Paar Schuhe. Möglicherweise muss es noch ein weiteres Mal zum Unfall kommen, bis reagiert wird.

Kritisieren muss ich, dass das Gericht den Beinahe-Unfall aus 2007 offenbar nicht bei seiner Urteilsauslegung berücksichtigt hat. Dieser Vorfall ähnelt sehr dem Unfall am 07.05.2020. Ich habe dem Gericht dargelegt, dass es ganz offensichtlich ein Sicherheitsproblem an der Bahnschranke in Nied gibt, welches scheinbar alle paar Jahre schlagend wird. Das Sicherheitssystem der Bahnanlage in Nied kann anscheinend Unfälle, wie sie in den Jahren 2007 und 2020 geschehen sind, nicht verhindern. Hieraus sieht das Gericht allerdings keine Möglichkeit, die Bahnstrecke zu sperren.

Ich rechne dem Gericht aber hoch an, dass es sich intensiv mit dem Unfall beschäftigt und sich viel Zeit hierfür genommen hat. Es hätte den Antrag aus formalen Gründen sofort ablehnen können, weil ich anscheinend vorher mit den Antragsgegnern hätte Kontakt aufnehmen müssen (was ich nicht gemacht habe, weil ich das nicht wusste) und hierdurch der gestellte Eilantrag schon unzulässig gewesen sei.

Das Gericht hat den Antrag aber nicht einfach aus dieser Unzulässigkeit abgelehnt, sondern hat weiter in der Sache den Fall geprüft. Leider ohne Erfolg. Aus Sicht des Gerichts erfüllt der Bahnübergang alle Regularien. Es gibt die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. Ich werde das auch prüfen. Allerdings glaube ich aktuell nicht an einen möglichen gerichtlichen Erfolg. Da war ich beim Antrag an das Verwaltungsgericht Frankfurt kurz nach Öffnung der Bahnstrecke optimistischer. Klagen um des Klagens Willen macht natürlich keinen Sinn.

Wenn die Unfallursache ermittelt worden ist, muss uns die Bahn den Unfallhergang genau erklären, finde ich. Das sollten wir einfordern und wir sollten uns hier auch nicht mit einer etwaigen Kommunikationspanne wie beim Beinahe-Unfall am 15.10.2007 abspeisen lassen. Die Bahn muss gedrängt werden, zusätzliche Maßnahmen zu errichten, um die Bahnanlage sicherer zu machen. Sonst haben wir dort alle paar Jahre einen Unfall. Es darf nicht sein, dass wir Angst haben müssen, wenn unsere Kinder den Bahnübergang überqueren. Das Vertrauen muss wieder zurückkommen. Und das müssen wir einfordern.

Interessant fand ich die Aussage der DB Netz AG, dass sie unsere Zahlen aus unserer Zugverkehrsanalyse aus März 2020 nachvollziehen und bestätigen konnte. Ich empfinde es allerdings irritierend, das Verkehrsdezernat und Bahn anscheinend selber keine aktuellen eigenen Zahlen zum Verkehrsaufkommen an der Bahnschranke in Nied haben und offenbar bisher von niedrigeren Verkehrszahlen ausgingen.

Ja, es tut mir sehr leid, dass wir hier nun doch nicht erfolgreich waren.

Wir müssen weiter dranbleiben. Der Bahnübergang in Nied ist und bleibt weiterhin gefährlich.

Es hätte jeden von uns treffen können. Die Schranken müssen weg!

Liebe Grüße

Tobias Fechler

Der Antrag auf Einstweilige Verfügung des CDU Nied Vorsitzenden Tobias Fechler gegen die Deutsche Bahn AG beschäftigt weiter das Verwaltungsgericht Frankfurt. Noch hat das Gericht aber keine Entscheidung getroffen.

"Immerhin wird der Antrag aktuell noch geprüft und wurde nicht sofort abgelehnt", meint Tobias Fechler. 

"Ich hätte mir allerdings eine schnellere Entscheidung gewünscht", sagt Tobias Fechler, denn die Strecke ist schon seit über einer Woche wieder teilweise geöffnet. Und solange die Unfallursache noch nicht geklärt ist, kann ein ähnlicher Unfall jederzeit wieder passieren. "Eigentlich herrscht dort an der Bahnschranke weiterhin jeden Tag für uns Nieder Bürger weiterhin Lebensgefahr, denn die Ursache des Blackouts im Sicherheitssystem der Bahnschranke steht noch nicht fest." Die Öffnung der Bahnschranke ist für Tobias Fechler ein großer Skandal. 

Möglicherweise benötigt das Gericht aufgrund der komplexen rechtlichen Situation an der Bahnschranke etwas mehr Zeit als ursprünglich erhofft. Zum laufenden Verfahren darf er aber keinerlei Informationen veröffentlichen.

Tobias Fechler hofft jedoch, dass das Gericht in der kommenden Woche zu einer Entscheidung kommen wird und die Bahnstrecke sperren lässt. "Wir wollen, dass die Strecke solange gesperrt bleibt, bis die Unfallursache ermittelt und Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind, die einen weiteren Unfall unmöglich machen", sagt Tobias Fechler.

Wir fordern:

Keine Öffnung der Bahnstrecke, bevor die Unfallursache ermittelt ist!

Der Vorsitzende der CDU Nied, Tobias Fechler, hat am 04.06.2020 beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bahn AG gestellt. Er will die nördliche Bahnstrecke zwischen Höchst und dem Frankfurter Hauptbahnhof sperren lassen - solange, bis die Ursachen des tragischen Unglücks am Nieder Bahnübergang geklärt sind.

"Ich finde es schlimm, dass die Bahn die Strecke schon öffnet, obwohl noch ermittelt wird und die Unfallursache noch nicht feststeht", erklärt Tobias Fechler. So könnten keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die einen weiteren Unfall dieser Art verhindern.

Die Verkehrsausschuss-Sitzung am 26.05.2020 war eine große Enttäuschung. Bahn und Verkehrsdezernat haben sich sehr lieb und loben die tolle Zusammenarbeit. Dass man in der Vergangenheit jeweils den anderen in der Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht hat, dass es bei der Bahnunterführung nicht weitergeht, verlieren beide kein Wort mehr. 

Dabei wäre doch jetzt das Ziel, nach einem so schrecklichen Unfall die Fehler und Missstände bei der Zusammenarbeit zu benennen, damit es in Zukunft besser wird. Prozessoptimierung nennt man das, was auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Römer, Martin Daum, angeregt hatte. Davon sind die Herren Vornhusen und Oesterling aber weit entfernt.

Auch einen Ruck, dass sich alle Verantwortlichen nach diesem Unfall nun zusammenreißen und die Prozesse optimiert und beschleunigt werden - Nein, nichts, so weit denken die beiden Personen nicht.

Mit dieser Einstellung wird die Bahnunterführung auch in 20 Jahren nicht kommen. Das ist sehr traurig und entmutigend.

(Kommentar von Tobias Fechler, CDU Nied).

Fragen von Tobias Fechler auf der Verkehrsausschuss-Sitzung am 26.05.2020:

1) Frage: Wie kann die Bahn die Bahnstrecke wieder freigeben, obwohl die Ermittlungen noch laufen und die Unfallursache noch nicht ermittelt worden ist? Setzt die Bahn hier nicht das Leben weiterer Menschen in Nied aufs Spiel?

Antwort: Die Bahnstrecke könne nun wieder freigegeben werden, weil da ja Experten der Bahn die Strecke begutachten, die ihren Kopf für die Sicherheit hinhalten. Denen könne man vertrauen (das hat er wirklich so gesagt…).

Außerdem ermittle die Staatsanwaltschaft aktuell nicht gegen die Technik an der Bahnschranke.

2) Frage: Die vor kurzem veröffentlichte Datenanalyse über die Zugverkehrsdichte an der Bahnschranke in Nied zählt 265 Züge am Tag, bis zu 20 Züge in der Stunde, teilweise ist die Schranke 40 von 60 Minuten geschlossen und führt zu schlimmen Verkehrszuständen in Nied.

Ist die Bahn offen für Gespräche über eine zukünftige Reduzierung der maximalen Anzahl der Züge am Bahnübergang Nied, um die Menschen in Nied zu entlasten?

Antwort: Die Bahn habe auf die Anzahl der Züge keinen Einfluss. Diese werden vom Verkehrsverbund gestellt bzw. angefordert. Aber die Studie habe auch ihm (Vornhusen) gezeigt, dass die Bahnschranke beseitigt werden muss.

3) Frage jeweils an Herrn Vornhusen und Herrn Oesterling:

Woran hat es in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht bei der Zusammenarbeit von Bahn und Verkehrsdezernat gehapert und warum seien beide jetzt der Meinung, dass es in Zukunft besser klappen wird?

Hintergrund:

Herr Oesterling hatte im Mai 2018 in Nied mitgeteilt, dass er keine Hoffnung mehr auf eine zeitnahe Realisierung der Bahnunterführung habe, weil es mit der Bahn einfach nicht voran geht.

Die Sprecherin der Bahn hatte im Oktober 2019 der FAZ (Artikel vom 17.10.2019) mitgeteilt, dass man bei der Bahnunterführung auf die Kooperation der Stadt angewiesen sei, und daran hapere es.

Antwort: Herr Vornhusen konnte sich an die Kritik seiner Sprecherin nicht erinnern. Er und Herr Oesterling sagten, man habe aktuell keine Schwierigkeiten. Beide lobten die tolle gemeinsame Zusammenarbeit.

Planung aus Verkehrsausschuß-Sitzung vom 26.05.2020:

Zur Zeit:             Abschluss Planungsvereinbarung Phase 3 und 4

2020:                 Vergabe von Phase 3+4

2021/22:            Planung bis Abschluss Phase 4

2022/23:            Einreichung Planfeststellungsverfahren

2023/24:            Planfeststellungsbeschluss

XXXX?:               Evtl. Klagen von Anwohnern

a) Falls nicht geklagt wird:

2024/25:            Ausschreibung und Vergabe Beschaffung

2025/26:            Baubeginn

2029:                 Fertigstellung    

b) Falls geklagt wird:

Evtl. nach 2029…

Untere 2 Fotos: Maik Reuss (FR) und Angermund (Hessenschau).

Der Unfall an der Bahnschranke ist ein Albtraum und erschüttert das Vertrauen in die Sicherheit des Bahnübergangs in Nied. Genau wie andere Parteien in Nied auch, setzen wir uns seit vielen Jahren für die Bahnunterführung ein. Noch im Oktober 2019 haben wir im Höchster Kreisblatt die Frage gestellt, ob erst ein schwerer Unfall geschehen muss. Die geplante Fertigstellung der Unterführung in 2029 haben wir als zu spät kritisiert und uns fassungslos darüber gezeigt, dass der aktuelle Stand, nach welcher die Vorplanung abgeschlossen ist, der gleiche Stand wie schon im Januar 2016 ist. Seit mehr als 4 Jahren wurde also anscheinend das Projekt Bahnunterführung in Nied nicht mehr weiterentwickelt. Warum nicht?

Um weiter am Thema dran zu bleiben und den Bau der Unterführung zu forcieren, haben wir im März vom 04.-12.03.2020 im Schichtdienst die Züge an der Bahnschranke in Nied gezählt sowie die Uhrzeiten dokumentiert. Im April haben wir die gewonnenen Daten zu einem 24-Stunden Zeitfenster zusammengestellt. Die Veröffentlichung war für Mitte / Ende Mai geplant. Dann geschah am 07.05.2020 der schreckliche Unfall.

Wir haben uns nun zur Veröffentlichung unserer Daten entschlossen (Rechts am Rand auf den Link Download klicken). Wir wünschen uns sehr, dass sie bei den in Zukunft anstehenden Diskussionen mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsdezernat hilfreich und nützlich sind. 

Der Unfall muss restlos aufgeklärt und der Bahnübergang so sicher gemacht werden, dass ein Unfall wie am 07.05.2020 nie wieder passieren kann. Der Prozess zur Realisierung der Bahnunterführung muss beschleunigt werden. Die Schranke muss weg.

Tobias Fechler, Vorsitzender CDU Nied.

Wir haben Blumen an der Unfallstelle niedergelegt. Wir sind traurig, es fehlen Worte...

Die Bahnschranke in Nied. Eine unendliche Geschichte. Wir alle in Nied haben es geahnt, dass dort irgendwann einmal ein schlimmer Unfall passiert. Beinahe-Vorfälle gab es immer wieder. Aber jetzt ist es wirklich geschehen. Ein schlimmes Unglück mit 1 Toten und 2 Schwerverletzten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.

Es ist unglaublich, dass ein Zug kommt, wenn die Schranken oben sind. Das darf nie passieren. Das zerstört das Urvertrauen in die Sicherheit des Bahnübergangs.

Die Schranken sind in die Jahre gekommen, immer wieder wurde daran herumgeflickt. Es sollte doch bald die Unterführung kommen. Diese ist entschieden, das Geld liegt bereit, aber - sie wird einfach nicht gebaut. Frühester Baubeginn in 2026, Fertigstellung in 2029 - wenn keiner dagegen klagt. Ansonsten dauert es eben länger...

Immer wieder wurde der Baubeginn verschoben. Niemand weiss eigentlich genau, warum. Scheinbar ist es ganz normal, dass so ein Projekt halt lange dauert.

Aber warum muss das eigentlich so lange dauern? Dauert es vielleicht so lange, weil unser aktuelles System mit seinen Anträgen und Prüfungen und Einsprüchen und allerlei - versagt? Dauert es so lange, weil Verkehrsdezernat und/oder Bahn andere Prioritäten haben, als dieses gefährliche Bahnschrankenproblem in Nied zu beseitigen - also auch versagen?

Wie kann es sein, dass der aktuelle Planungsstand der Unterführung der gleiche ist wie vor 4 Jahren. So viele Jahre Stillstand, das kann nicht richtig sein. Hier läuft doch wirklich etwas gehörig falsch.

Wie viele Unfälle mit Toten und Verletzten sollen noch geschehen, bis die Unterführung endlich gebaut ist? Man will es sich nicht vorstellen.

Jetzt muss eigentlich alles noch einmal auf den Tisch. Alternativen wie zum Beispiel eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer für die Zeit, bis die Bahnunterführung fertiggestellt ist, sollten doch möglich und schnell zu realisieren sein.

Die Bahn und die Politik muss handeln - Jetzt!

Tobias Fechler, Vorsitzender CDU Nied

Bild links: Andreas Welcher erläutert anhand von Nieder Straßenplänen Teilnehmern des CDU-Stammtisches die Probleme beim Verkehr in Alt-Nied.

Bild rechts: Tobias Fechler (rechts), Vorsitzender der CDU Nied, diskutiert mit Peter Klonecki, stellvertretener Vorsitzender, über Lösungsmöglichkeiten zum Verkehr von Alt-Nied. 

Um das Tempo in der Oeserstrasse zu drosseln, könnten laut Teilnehmern des Stammtischs auch gesteuerte Fußgängerampeln helfen, die ja schon vorhanden sind. Weitere Themen an dem sehr gut besuchten Abend der CDU Nied waren Anwohnerparken sowie Parkmöglichkeiten von Kunden der ansässigen Geschäfte, die Schaffung von Parkplätzen zur Entlastung der Bewohner sowie eine Änderung des Einbahnstraßen-Systems in Alt-Nied. Teilweise sei es der Feuerwehr kaum noch möglich, durch die engen und zugeparkten Straßen in Nied zu fahren. 

Auch Themen wie sicheres Radfahren in Nied, wo laut Andreas Welcher noch einiges im Argen liegt, oder die Begrünung von zum Beispiel einigen Gleisabschnitten der Straßenbahn liegt der CDU Nied am Herzen. 

Tobias Fechler, Vorsitzender der CDU Nied, meint, dass das Gleisbett der Straßenbahn in der Mainzer Landstraße auf eine Ebene zur Fahrbahn gestellt werden muss, um zum einen mehr Platz durch gemeinsames Nutzen der Fahrbahn durch Autos und Bahn zu haben. "Die Schienen durchtrennen Nied und sind nicht gut für den Stadtteil. Das sollte die Stadt ändern und dafür müssen wir uns einsetzen", so Tobias Fechler.

Die CDU Nied will auch in Zukunft durch weitere Stammtische Themen aufgreifen, welche die Nieder Bürger bewegen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.